Sonstiges
Diebstahl im Selbstbedienungsgeschäft
OLG Hamm 14.11.2013 - 5 RVs 111/13
Die alleinige Feststellung, der
Angeklagte habe etwas "entwendet , ohne den Entwendungsvorgang näher
zu beschreiben, reicht nicht aus, um eine Wegnahme des Gegenstandes
festzustellen.
OLG Bamberg 01.10.2013 - 3 Ss 96/13
Mit der Feststellung, der Angeklagte habe
bestimmte Artikel in einem Selbstbedienungsmarkt "an sich genommen",
um diese für sich zu behalten, wird die für den Diebstahl
charakteristische Tathandlung der Wegnahme nicht hinreichend belegt.
Insbesondere bleibt offen, ob es bereits zu einem Gewahrsamsbruch
gekommen oder lediglich von einer Gewahrsamslockerung auszugehen
ist.
Personalberater haftet für Verstoß
gegen Schweigepflicht
OLG Frankfurt/Main 09.05.2014 - 16 U
175/13
Ein Personalberater, der einer
abgelehnten Bewerberin die Gründe für die Absage mitteilt und sie
dabei auf einen Verstoß gegen das AGG hinweist, verletzt seine
vertragliche Verschwiegenheitspflicht. Die Verletzung des AGG
berechtigt nicht zur Weitergabe vertraulicher Informationen.
Eigenkündigung im
Ausbildungsverhältnis
ArbG Trier 15.08.2013 - 3 Ca 403/13
Auch ein Auszubildender muss vor dem
Ausspruch einer außerordentlichen Eigenkündigung wegen
Vergütungsverzugs den Ausbilder grundsätzlich vorher abmahnen und
die Kündigung androhen. Das Androhen eines Zurückbehaltungsrechts
genügt nicht.